18 November

Scharfe Kritik der Kreishandwerkerschaft Köln und der Kölner Innungen an der neuen Vergabepraxis der Stadt Köln

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Die Stadt Köln hat klammheimlich ihre Vergabepraxis geändert und die – im Vergaberecht ausdrücklich vorgesehenen – beschränkten Ausschreibungen abgeschafft. Bei bundesweiten öffentlichen Ausschreibungen ist der Vergleich zu einer anonymen Versteigerung im Internet naheliegend. Hierdurch werden die qualitativen Belange und Erfordernisse, z.B. im Kölner Straßenbau, nicht genügend gewürdigt.

Die Stadtverwaltung macht es sich mit der Vergabe und der Organisation von Baumaßnahmen zum Schaden aller Kölner zu einfach. Die nicht mit dem Handwerk und der Kommunalpolitik kommunizierte Veränderung der Verwaltungspraxis zeugt davon, dass die Stadtverwaltung überfordert ist, oder an einer kooperativen Zusammenarbeit mit dem regionalen Handwerk kein Interesse besitzt. Es ist völlig unverständlich, warum die Stadt Köln – entgegen der kommunalen Praxis in Deutschland – dieses Instrumentarium nicht mehr nutzt.

Bei einer „beschränkten Ausschreibung“ kann die regionale Wirtschaft zum Zuge kommen, und die Stadt Köln erhält Angebote von bekannten und bewährten örtlichen Handwerksunternehmen. Dass Pünktlichkeit und ein funktionierender Ablauf wichtig sind, kennt der Kölner Bürger aus der täglichen Staupraxis. Des Weiteren werden vor Ort Arbeitsplätze gesichert, Ausbildungsplätze geschaffen, die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt und die Gewerbesteuereinnahmen steigen.

Die Änderung der Vergabepraxis geschah heimlich, da sie offenbar ohne jede Kenntnis und Zustimmung der Kommunalpolitik erfolgte. So waren die Spitzen der Kölner Kommunalpolitik (Börschel, Petelkau, Jahn, Sterck) völlig überrascht, als das Kölner Handwerk während einer Podiumsdiskussion die Änderung kritisierte. Alle vier Fraktionen versicherten den Kölner Handwerksorganisationen, dass die Änderung der Vergabepraxis nicht mit ihnen abgestimmt sei. Auch die Kölner Handwerksorganisationen (Kreishandwerkerschaft, Handwerkskammer und Innungen) wurden über die Änderung nicht informiert, obwohl sich die Stadt Köln und die Handwerksorganisationen in regelmäßigen Sitzungen der sog. „Clearingstelle“ über Vergabefragen austauschen. Die Kreishandwerkerschaft kritisiert scharf das klammheimliche Vorgehen, das die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadt Köln und den Handwerksorganisationen schwer erschüttert.

Die Stadt zeichnet sich durch die neue Vergabepraxis (sowie durch die beschlossene Sanierung von mehreren Kölner Schulen im Rahmen einer sog. „öffentlich-privaten Partnerschaft“ [ÖPP] als Großauftrag für die Großindustrie) als mittelstandsfeindliche Stadt aus. Wir werden unseren 3.500 Innungsbetrieben raten, nicht mehr an Ausschreibungen der Stadt Köln teilzunehmen.

Kreishandwerksmeister Nicolai Lucks fordert hiermit die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass Köln wieder eine mittelstandsfreundliche Stadt wird und städtische Aufträge, so weit es geht, über beschränkte Ausschreibungen vergeben werden.

Kontakt

Kreishandwerkerschaft Köln

  Frankenwerft 35, 50667 Köln

  Telefon: 0221 20 70 412

  Fax: 0221 20 70 442

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